§ 1 Geltungsbereich
(1) Für den Kauf von Produkten über die Website www.rotec-lepzig.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt RoTec nicht an.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für die Vermietung von Reha - Hilfsmitteln.

§ 2 Vertragsschluß
(1) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. An dieses Angebot sind Sie 2 Wochen gebunden. Die Bestellung bestätigen wir Ihnen per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.
(2) Grundsätzlich wird beim Vertragsschluss davon ausgegangen, dass der Kunde die angebotenen Produkte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwirbt.
(3) Soweit der Kunde eine gültige Verordnung für eines der angebotenen Produkte besitzt und beabsichtigt, das Produkt im Rahmen seines Sachleistungsanspruches im Namen und auf Rechnung seiner Krankenkasse zu erwerben, muss er dies und den Namen der jeweiligen Krankenkasse unter dem Menüpunkt „Bemerkung“ dem Anbieter mitteilen.

§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Die angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Eine vom Kunden gewünschte Nachnahme wird separat berechnet.
(2) Verpackung und Fracht sind innerhalb Deutschlands in Form von Versandkategorien beim Bestellvorgang festgelegt und werden nach Größe und Gewicht bemessen (Versandkategorie 1 = 10 Euro; Versandkategorie 2 = 30 Euro; Versandkategorie 3 = 90 Euro). Die Versandkosten für das europäische Ausland werden nach Aufwand berechnet.
(3) Soweit der Kunde eine besondere Versandart, Versandweg oder mit dem Versand zu beauftragende Firma wünscht, trägt er dadurch eventuell anfallende Mehrkosten.
(4) Wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht (§ 4) Gebrauch macht, trägt er die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 4 Widerrufsrecht
Kunden, deren Bestellung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchern) steht ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

- Widerrufsrecht -

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

RoTec Gesellschaft für technische Rehabilitation mbH

Naumburger Straße 28

04229 Leipzig

Fax: ++49 341 47 84 189

Email: info@rotec-leipzig.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 5 Lieferung
(1) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

(2) Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar.

(3) Soweit ein Liefertermin ausnahmsweise gesondert und verbindlich vereinbart wird, gilt dieser als eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Frist unser Haus verlässt bzw. dem Käufer zur Abholung bereitgestellt wird. Ist für die Ausführung der Bestellung eine Zuarbeit des Kunden erforderlich (z.B. bei individuellen Anfertigungen oder Zurüstungen), verlängert sich eine eventuell vereinbarte Lieferfrist um den Zeitraum, bis der Kunde die entsprechende Zuarbeit geleistet hat. Lieferverzögerungen, die nicht von RoTec zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer des Hindernisses.

(4) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

(5) Soweit dies dem Kunden zuzumuten ist, behält sich RoTec Teillieferungen vor.

§ 6 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse.

(2) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich RoTec vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.

(3) RoTec ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist RoTec berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(5) Soweit der Kunde die Durchführung des Vertrages unberechtigt verweigert, sind wir berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 30 % des Bestellwertes zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, RoTec der Nachweis eines höheren Schadens unbenommen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen von RoTec gegen den Kunden im Eigentum von RoTec. In diesem Zeitraum darf der Kunde über die Ware nicht verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von RoTec hinweisen und RoTec unverzüglich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) RoTec steht für Mängel, die bei der Übergabe der Ware vorhanden sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein. Die Abtretung dieser Ansprüche durch den Kunden ist ausgeschlossen.

(2) Bei der Bestellung gebrauchter Sachen ist die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr begrenzt.

(3) Bei Bestellungen, welche der Kunde in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit aufgibt (Unternehmer), ist die Gewährleistungsfrist auch bei neuen Sachen auf ein Jahr beschränkt.

(4) Die Haftung von RoTec für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle

- der Übernahme einer Garantie

- des arglistigen Verschweigens eines Mangels

- der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall haftet RoTec jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden

- der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Soweit die Haftung von RoTec ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenspeicherung
RoTec speichert und verarbeitet die zur Abwicklung des Vertrages mit dem Käufer notwendigen Daten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes elektronisch.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Besteller Kaufmann, so wird als Gerichtsstand das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige Gericht vereinbart. Der Verkäufer kann auch im allgemeinen Gerichtsstand des Käufers klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.